JuLis Wesseling - Staatsreformen in Neuseeland

Gerade beim Ausblick in die Zukunft fängt der Liberale an zu träumen. Er träumt vom schlanken Staat, mit Haushaltsüberschuß und Vollbeschäftigung, er träumt vom mündigen Bürger, der für sich selbst sorgt, vom Staat, der sich auf seine ursprünglichen Aufgaben beschränkt. Wenn der deutsche Liberale dann um sich guckt, ist der Traum ziemlich flott zu Ende. Wenn wir aber einen Blick ans andere Ende der Welt riskieren, genauer gesagt nach Neuseeland, dann frolockt das Herz des Liberalem. Neuseeland hat es geschafft, hat sich vom Vollkaskostaat zu einer leistungsorientierten Gesellschaft gewandelt. Der schlanke Staat fängt bei seiner eigenen Verwaltung an. In Neuseeland wurden die Behörden radikal verkleinert, unnötige Ebenen ohne Rücksicht auf Verluste gestrichen. So wurde das Verkehrsministerium von über 5.000 Angestellten auf sage und schreibe 55 verkleinert. Die Minister werden nicht mehr von Beamten auf Lebenszeit, sondern von Managern mit Jahresverträgen beraten. Die Basis dafür lieferte die schonungslose Privatisierung der Staatsbetriebe vor zehn Jahren. Ohne Rücksicht auf Interessengruppen wurden sämtlichen Betrieben, egal ob Post, Eisenbahn oder Telefongesellschaft, vom einen Tag auf den anderen die Zuschüsse gestrichen. Genauso wurde mit allen anderen Subventionen verfahren, besonders die Agrarsubventionen wurden radikal gestrichen. Der Effekt ist, daß die Betriebe seitdem sehr viel effizienter arbeiten, was allerdings mit massivem Arbeitsplatzabbau verbunden war. Der massive Arbeitsplatzabbau bescherte Neuseeland zeitweise eine Arbeitslosigkeit von über 11%. Das Land erlebte daraufhin seine größten Bürgerproteste, bei denen vor allem die Bauern ein Ende des Reformkurses forderten. Aber die Regierung machte unbeirrt weiter. Mit Erfolg, wie sich zeigte. Heute liegt die Arbeitslosigkeit bei 6%, in einigen Regionen herrscht sogar Vollbeschäftigung. Auch im sozialen Bereich gab es einschneidende Veränderungen. Heute gibt es in Neuseeland ein Standard-Arbeitslosengeld, das etwa der Hälfte eines Durchschnittsgehalts entspricht. Dafür ist es gewünscht, daß der Arbeitslose sich in Aushilfsjobs etwas dazuverdient, dadurch wird ein Wiedereinstieg ins Arbeitsleben begünstigt. Die Sozialhilfe wurde um bis zu 25% gekürzt, die beitragsfinanzierten Kranken- und Rentenversicherungen aufgelöst. Die Renten werden aus dem Steuertopf bezahlt. Die aus Steuergeldern finanzierte Krankenversicherung kommt nur noch wenigen zugute. Ab dem Durchschnittslohn aufwärts muß jeder für die Behandlungskosten selbst aufkommen, eine private Krankenversicherung dafür ist relativ günstig. Selbst der Bildungsbereich hat Veränderungen erfahren. In Neuseeland gibt es Studiengebühren von ca. 1.000 $ pro Semester. Wessen Eltern sich das nicht leisten können, der muß nebenher arbeiten. Der Effekt ist, daß jeder um ein möglichst schnelles Studium bemüht ist. Auch Flächentarifverträge sind in Neuseeland Geschichte. Jeder Arbeitnehmer muß seinen Arbeitsvertrag selbst mit dem Arbeitgeber aushandeln, wobei professionelle Vertrauensleute gestattet sind. So werden üblicherweise 15 Urlaubs- und 5 Krankheitstage bezahlt. Die Kündigungsfrist beträgt eine Woche, Schicht- und Überstundenzuschläge gibt es nicht. Der Effekt ist, daß die Gewerkschaften fast ihre gesamte bisherige Macht und die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben. Auch das Steuersystem hat sich in Neuseeland gründlich gewandelt. Werbungskosten sind nicht einmal pauschal absetzbar, und der Spitzensteuersatz beträgt 33 Prozent. Darüberhinaus kann sich jeder via Internet (http://www.treasury.govt.nz) seine Steuern direkt ausrechnen lassen. Trotz der anfänglich harten Proteste sind heute 76% der Neuseeländer mit den neuen Bedingungen rundum zufrieden, und das trotz geringerer Löhne als vor den Reformen. Auch der Staat hat sich mit den Reformen erholt. Seit Jahren gibt es in Neuseeland satte Haushaltsüberschüsse,bis 1999 soll die Staatsverschuldung auf 18% des Bruttosozialprodukts reduziert sein. In Deutschland liegt dieser Wert bei über 60%. So schön dieser wahrgewordene liberale Traum auch klingt, Neuseeland liegt doch am anderen Ende der Welt. Es erhebt sich hier natürlich die Frage, ob wir das auch in Deutschland durchführen können. Das läßt sich sicher nicht pauschal beantworten. Wir wollten dieser Frage aber nachgehen. Daher hat uns Dr. Michael McBryde von der neuseeländischen Botschaft am 1. Dezember 1997 in Wesseling besucht und einen brillanten Vortrag über die Umstände und die Art der dortigen Reformen gehalten. Damit hat er nicht nur die Neugier der Anwesenden auf das Wunderland am (anderen) Ende der Welt geweckt, sondern uns auch gezeigt, daß solche Reformen prinzipiell auch bei uns möglich wären.

Ulrich Selinger